Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Wessel GmbH & Co.KG



1. ANGEBOTE
Alle Angebote und Preislisten sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend.

2. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Alle Aufträge werden nur aufgrund unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen angenommen bzw. ausgeführt. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen mit unseren Vertretern und Angestellten und telefonische Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, wenn sie von unseren Bedingungen abweichen. Weichen die Einkaufsbedingungen des Käufers von unseren Lieferungs-und Zahlungsbedingungen ab, so gelten nur unsere Bedingungen, es sei denn, wir hätten schriftlich einzelnen Teilen der Einkaufsbedingungen des Käufers zugestimmt.

3. PREISE
Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Mehrwertsteuer, die nach dem jeweils gültigen Satz berechnet wird. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preisliste zugrundegelegt. Zufuhr erfolgt durch uns per Sammelladung. Bei dringender Einzelanfuhr müssen wir zusätzliche Frachtkosten berechnen.

4. LIEFERZEIT UND HAFTUNG
Alle Angaben über Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, sind jedoch nicht Fixtermine. Nach Ablauf von drei Wochen nach der genannten Lieferzeit können wir schriftlich in Verzug gesetzt werden. Werden wir hierbei nicht ausdrücklich auf einen außergewöhnlichen Schaden hingewiesen, so kann nur ein Schaden in Höhe des Lieferungswertes entstehen. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse. z.B. unzulängliche Anlieferung von Roh - und Betriebsstoffen, Erkrankungen, Streiks, Aussperrung, gleichgültig ob deren Entstehung innerhalb oder außerhalb des Betriebes begründet sind berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferfrist angemessen der veränderten Situation anzupassen. Der Käufer kann schriftlich von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern. Erklären wir uns dazu nicht binnen 3 Wochen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Wir haften bei grober Fahrlässigkeit ebenso für Vertragsverletzungen wie für Verletzungen von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, gleichgültig, ob der Schaden durch uns, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Für leichte Fahrlässigkeit wird nicht gehaftet. Dasselbe gilt bei Leistungsverzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit.

5. VERSAND
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Letztere geht mit der Verladung der Ware, spätestens mit der Übergabe an den Abholer, Spediteur oder Frachtführer oder mit Verlassen des Werkes auf den Käufer über und zwar auch bei frachtfreier Lieferung. Bei fehlender Anweisung wählen wir die billigste Transportart. Transportversicherung gegen Schäden aller Art wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers vorgenommen.

6. MÄNGELRÜGE
Der Käufer hat die Sachen sofort nach Eingang der Lieferung auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen sind innerhalb 14 Tagen nach Lieferungseingang schriftlich mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Rügepflicht verliert der Käufer seine Gewährleistungsansprüche. Wir behalten uns vor, nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Falls die Nachbesserung oder Nachlieferung fehlschlägt, bleibt das Recht des Käufers auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung unberührt. Die Verpflichtung des Käufers, einen angemessenen Teil des Kaufpreises zu bezahlen, wird durch eine Mängelrüge nicht aufgehalten.

7. ZAHLUNGEN
Die Bezahlung der Lieferung kann innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung unter Abzug von 2% Skonto erfolgen. Der Skontoabzug ist nur zulässig, wenn gleichzeitig alle vorangegangenen Rechnungen beglichen sind. Bei Zahlung innerhalb 30 Tagen ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden entstehende Kosten sowie Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens aber mit 2% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sollten wir einen Mengenrabatt gewährt haben, entfällt dieser bei Zielüberschreitung. Die Zahlung ist bei Schecks erst nach Einlösung erfüllt. Wechsel werden nicht an Zahlungsstatt, sondern nur unter dem Vorbehalt pünktlichen Eingangs angenommen. Die Laufzeit der Wechsel darf 90 Tage nicht überschreiten. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Zahlung hat unter Angabe der Konto- und Rechnungsnummer zu erfolgen; die jeweils älteste Schuld wird zuerst getilgt.

8. EIGENTUMSVORBEHALT
Die verkauften Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen, die aus der Geschäftsverbindung im Kontokorrentverkehr bestehen, gleichgültig aus welchem Grunde, unser Eigentum. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über, wenn Schecks oder Wechsel vom Käufer eingelöst worden sind. Der Käufer ist berechtigt, die Gegenstände weiter zu veräußern. In diesem Falle gilt die aus dem Verkauf entstandene Forderung stillschweigend an uns abgetreten. Bei Zahlungsverzug und Gefahr unseres Forderungsausfalles sind wir berechtigt, die stillschweigende Forderungsabtretung gegenüber dem Schuldner des Käufers offenzulegen und Zahlung an uns direkt zu verlangen. der Käufer hat, soweit sich die gekauften Gegenstände in seiner Verfügungsgewalt befinden, die Vernichtung, Beschädigung oder Pfändung sofort dem Verkäufer anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, die gekauften Gegenstände vor Vernichtung entsprechend zu versichern. Werden die gekauften Gegenstände von dritter Seite gepfändet, so ist der Käufer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesem spätestens am 3. Tag nach der Pfändung unter Vorlage des Pfändungsprotokolls Mitteilung zu machen. Für alle hierdurch entstandenen und noch entstehenden Kosten haftet der Käufer. Die Sicherungsübereignung und Verpfändung unserer Ware durch den Käufer ist ausgeschlossen.

9. RÜCKTRITTSRECHT
Der Verkäufer kann schriftlich vom Vertrag zurückzutreten:
a) Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere die Anzeigenpflichten verletzt.
b) Wenn der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet.
c) Wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt oder eröffnet wird.

Im Falle des Rücktritts ist der Verkäufer berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatzanspruch von 25% des Nettokaufpreises zu verlangen; der Nachweis eines höheren oder wesentlich niedrigeren Schadens bleibt unberührt. Der Käufer kann nur aufrechnen, soweit Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer verzichtet auf ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht.

10. ÄNDERUNG DER WARE
Kleine Abweichungen in der Ausführung unserer Ware, seien sie technisch oder rohstoffbedingt, müssen wir uns vorbehalten; sie berechtigen nicht zu Mängelrügen.

11. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Drensteinfurt; für Lieferungen der Versandtort. Für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Kaufleuten, die nicht zu den in § HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich rechtlichen Sondervermögen und zwar auch für Ansprüche aus Wechseln und Schecks, welche aufgrund solcher Verträge gegeben werden, ist das Amtsgericht Ahlen (Westf.) zuständig. Darüber hinaus ist das Amtsgericht Ahlen für alle gerichtlichen Mahnverfahren zuständig.